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Information Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

1. Existenz OS-Plattform

Die Europäische Union hat zum Zwecke des Erreichens eines hohen Verbraucherschutzniveaus betreffend das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes (insbesondere des Online-Handels) eine sog. Europäische OS-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet. OS steht für Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Die OS-Plattform soll „eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern“ ermöglichen.

Die OS-Plattform ist eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Europäischen Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – EU-Verordnung abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0524&from=DE, geändert durch die EU-Richtlinie 2013/11/EU, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:165:0063:0079:DE:PDF, ergänzt durch die EU-Durchführungsverordnung (EU) 2015/1051, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2015:171:FULL&from=DE – in Deutschland umgesetzt durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), abrufbar unter https://www.bundestag.de/blob/383134/86ee266bcf5dbe74459b50469c7b0da7/a_gesetzentwurf-data.pdf, ergänzend die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss des Deutschen Bundestags) unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/069/1806904.pdf, fallen, außergerichtlich beilegen möchten. Sie ist eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann. Ihre Nutzung ist kostenfrei.

 

2. Möglichkeit der Nutzung dieser

Jeder Verbraucher hat die Möglichkeit, die OS-Plattform für die Beilegung seiner Streitigkeiten (etwa mit uns) zu nutzen. Hierfür füllt der Beschwerdeführer auf der OS-Plattform das elektronische Beschwerdeformular für eine Beschwerde auf der OS-Plattform aus.

 

3. Link zu der OS-Plattform

Der Link zur OS-Plattform ist dieser: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Sie können dort zunächst die von Ihnen verstandene Sprache auswählen. Sodann wird Ihnen die OS-Plattform erläutert.

 

4. OS-Plattform als Zusatzangebot

Die übrigen Bestimmungen der Europäischen Union und, im Falle einer Richtlinienumsetzung durch die Mitgliedstaaten, die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Information der Verbraucher über außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren bleiben unberührt, also gelten vorrangig bzw. parallel.

 

5. Keine Bereitschaft/Selbstverpflichtung zur Teilnahme am OS-Verfahren

Wir verpflichten uns nicht selbst, am OS-Verfahren teilzunehmen, sondern nehmen nur und erst dann daran teil, wenn wir dazu gesetzlich verpflichtet werden.

 

6. AS-Stelle des Mitgliedstaates (Deutschland)

Die vollständig eingereichte Beschwerde wird von der OS-Plattform an eine sog. AS-Stelle weitergereicht. AS steht für „alternative Streitbeilegung“. Die für uns zuständige AS-Stelle könnte die noch einzurichtende „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle Hessen“ werden, abrufbar unter ... [folgt, sobald die AS-Stelle gegründet ist].

 

7. Aktuelle Informationen

Aktuelle Informationen stehen auf einer Website des Instituts für Internationales Recht, München, mit dem Titel „Blog zur Verbraucherstreitbeilegung“, abrufbar unter http://www.verbraucherstreitbeilegung.de/. Weitere Information auf einer Seite der Europäischen Kommission unter http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-193_de.htm.

 

Ansprechpartner:

Fairbit Computer GmbH
Dieselstr. 16
63165 Mühlheim/M.
Tel.: 06108 / 79 54 070
eMail: info@fairbit.de
UstIDNr.: DE113547014

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